{"id":163,"date":"2016-01-21T13:51:29","date_gmt":"2016-01-21T12:51:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.leihkueche.at\/?page_id=163"},"modified":"2016-01-27T15:24:53","modified_gmt":"2016-01-27T14:24:53","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.leihkueche.at\/?page_id=163","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr die Vermietung von beweglichen Gegenst\u00e4nden.
\nRudolf Zink, Kirchweg 19, Premst\u00e4tten 8141, www.leihkueche.at, Stand 01.03.2015
\n________________________________________<\/p>\n

1.) Geltungsbereich:
\na) Diese AGB gelten f\u00fcr gegenw\u00e4rtige und alle zuk\u00fcnftigen Mietgesch\u00e4fte, einschlie\u00dflich Beratung und Dienstleistungen sowie Auf- und Abbauarbeiten, zwischen Rudi`s Gastro Ger\u00e4te Verleih als „Vermieter“ und dessen Vertragspartner (Auftraggeber) als „Mieter“.
\nb) „Abweichende“ und\/oder „zus\u00e4tzliche“ Vereinbarungen und Abreden sind nur dann g\u00fcltig, wenn diese vom Vermieter schriftlich best\u00e4tigt wurden.
\nc) Entgegenstehende Abreden sowie Gesch\u00e4ftsbedingungen des Mieters werden hiermit ausdr\u00fccklich zur\u00fcckgewiesen und selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsgegenstand.
\n2.) Vertragsabschluss:
\nEin Mietvertrag kommt zustande, wenn einer der nachfolgenden Punkte erf\u00fcllt wurde:
\na) Unterzeichnung des Mietanbotes oder einer Mietvereinbarung durch Mieter u. Vermieter
\nb) \u00dcbernahme der Mietger\u00e4te durch den Mieter, oder durch eine von Ihm beauftragte Person.
\nc) Verwendung der Mietger\u00e4te durch den Mieter, oder durch von Ihm beauftrage Person(en).
\n3.) Mietdauer:
\na) Die Mietdauer (Mietzeit) wird im Mietanbot bzw. in der Mietvereinbarung festgehalten.
\nb) Erfolgt die R\u00fcckstellung der Mietger\u00e4te nicht sp\u00e4testens zum urspr\u00fcnglich vereinbarten Mietende, verl\u00e4ngert sich der Mietvertrag automatisch bis zum Tag der tats\u00e4chlichen R\u00fccknahme\/R\u00fcckgabe. F\u00fcr jeden angefangenen weiteren Miettag wird in diesem Fall eine zus\u00e4tzliche Mietgeb\u00fchr f\u00e4llig. Diese neue Mietgeb\u00fchr richtet sich nach der aktuell ausgeh\u00e4ngten Preisliste.
\nc) F\u00fcr eine Mietzeitverl\u00e4ngerung ist die Zustimmung des Vermieters erforderlich. Ist diese nicht gegeben, ist der Vermieter berechtigt den Mietgegenstand jederzeit zur\u00fcck zu holen.
\nd) Bei einer vorzeitigen R\u00fcckgabe der Mietger\u00e4te entsteht kein Anspruch auf Preisminderung.
\n4.) Mietger\u00e4te:
\nDer Vermieter haftet f\u00fcr keinen bestimmten Zustand und keine besondere Benutzbarkeit des Mietgegenstandes. Der Vermieter beh\u00e4lt sich geringf\u00fcgige technische und optische \u00c4nderungen am Mietgegenstand vor.
\nMa\u00df- und Mengenangaben k\u00f6nnen ebenfalls geringf\u00fcgig ge\u00e4ndert werden. Mietger\u00e4te, Transportmittel bleiben Eigentum des Vermieters.
\n5.) Bereitstellung:
\na) Die Mietger\u00e4te werden vom Vermieter in sauberem, verwendbarem und funktionst\u00fcchtigem Zustand, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend, an den Mieter \u00fcbergeben, von diesem gepr\u00fcft und \u00fcbernommen.
\nb) Der Vermieter haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den an eingebrachtem Gut des Mieters oder Dritten.
\nc) Wird ein vereinbarter Miettermin \u00fcberschritten, so hat der Mieter das Recht dem Vermieter eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach Ablauf derselben vom Vertrag (in schriftlicher Form) zur\u00fcckzutreten. Schadenersatzanspr\u00fcche wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen, sofern der Vermieter nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gehandelt hat.
\nd) Bei h\u00f6herer Gewalt oder anderen Umst\u00e4nden, die dem Vermieter die Lieferung oder Bereitstellung oder Aufbau der Mietger\u00e4te wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich erscheinen lassen, wie z.B. Feuer, extreme Witterung (\u00dcberschwemmung, Schnee, Sturm),beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, unvorhersehbarer Personalmangel (Streik, Krankheit), Energie- oder Ger\u00e4temangel, Versp\u00e4tung oder Ausbleiben von Zulieferungen, technische Gebrechen, Verlust der Mietger\u00e4te etc., tritt kein Lieferverzug ein. Der Vermieter ist in vor genannten F\u00e4llen berechtigt, die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und in einer f\u00fcr den Mieter noch vertretbaren Zeit, aufzuschieben, oder andernfalls unter Ausschluss jeder Haftung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. In diesem Fall ist der Mieter vom Vermieter unverz\u00fcglich zu verst\u00e4ndigen.
\ne) Schadenersatzanspr\u00fcche aufgrund von Lieferverzug oder Lieferausfall, ob vom Mieter oder von Dritten, an den Vermieter sind ausgeschlossen, sofern der Vermieter nicht grob fahrl\u00e4ssig gehandelt hat.
\nf) Eine Haftung des Vermieters f\u00fcr entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen.
\n6.) „Aufbau-bzw. Gebrauchsanweisung“ f\u00fcr Mietger\u00e4te:
\nDem Mieter wird f\u00fcr das\/die jeweilige Mietger\u00e4t\/e auch eine entsprechende Aufbau-bzw. Gebrauchsanweisung zur Kenntnis gebracht. Diese ist vom Mieter auch an die handelnden Personen vor Ort (Betreiber, Verwender der Mietger\u00e4te, Arbeiter) zeitgerecht weiter zu leiten.
\n7.) Preise:
\na) Wir sind Umsatzsteuerfrei nach \u00a7 6 Abs. 1 Z 27 UStG, Kleinunternehmerregelung. Alle Preise gelten per EH (St\u00fcck, Meter, m\u00b2, etc.), ab Lager.
\nb) Mietpreise sind ohne Auf-, Um- und Abbauarbeiten, Transport und Zusatzleistungen.
\nc) Mietpreise sind ohne Betriebsmittel wie z.B. Benzin, \u00d6l, Strom, etc.
\nd) F\u00fcr s\u00e4mtliche nicht vereinbarte, unvorhersehbare oder vom Mieter zus\u00e4tzlich gew\u00fcnschte Leistungen, bzw. auch f\u00fcr Aufwendungen, die durch Nichteinhaltung der gegenst\u00e4ndlichen „AGB“ oder der „Aufbau- bzw. Gebrauchsanweisung“ entstehen, gelten per angefangener Stunde je Mann lt. ausgeh\u00e4ngter Preisliste, zuz\u00fcglich Hilfsmittel.
\n8.) Transportkosten, Ent- und Beladung:
\na) In den Transportkosten ist der Transport vom Vermieter zum Mieter und retour, sowie Be- und Entladung am Lagerplatz des Vermieters, enthalten.
\nb) Nicht enthalten sind Nebengeb\u00fchren (wie z.B. Road-Pricing, Maut- und Parkgeb\u00fchren, beh\u00f6rdl. Ausnahmegenehmigungen, etc.) diese werden separat nach Aufwand berechnet.
\nc) Nicht enthalten sind Ent- und Beladungsaufwand an der Lieferadresse des Mieters, sowie ein Verbringen der Mietger\u00e4te vor Ort. Im Bedarfsfall und auf Anforderung stellt der Mieter dem Vermieter f\u00fcr Ent- und Beladung sowie Auf- und Abbau einen Stapler zur Verf\u00fcgung.
\n9.) Vertragsr\u00fccktritt:
\nBei Vertragsr\u00fccktritt durch den Mieter wird ein pauschalierter Schadenersatz f\u00e4llig: Bei mehr als 30 Tage vor Mietbeginn 30% der Mietgeb\u00fchr, ab 30 Tage 60% der Mietgeb\u00fchr und ab 4 Tage vor Mietbeginn 100% der Mietgeb\u00fchr.
\n10.) Lieferung:
\nBei Anlieferung der Mietger\u00e4te hat der Mieter, oder eine von ihm beauftragte Person, anwesend zu sein und die Mietger\u00e4te zu \u00fcbernehmen. Sollte keine Person anwesend sein, werden die Mietger\u00e4te am vereinbarten Lieferort hinterlassen und der Mieter erkennt damit die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und vollst\u00e4ndige Lieferung an. Der Mieter garantiert daf\u00fcr, dass die Anfahrtswege zum Mietplatz bzw. Entladeplatz f\u00fcr entsprechende Fahrzeuge (auch LKW mit Anh\u00e4nger, etc.) geeignet und frei befahrbar sind.
\n11.) Auf- und Abbau:
\na) Aufbau; sp\u00e4testens ab Mietbeginn (vereinbarter Aufbauzeit) hat der Mieter daf\u00fcr zu sorgen, dass der Aufbauplatz zur G\u00e4nze ger\u00e4umt ist und v\u00f6llig frei zur Verf\u00fcgung steht.
\nb) Abbau; sp\u00e4testens ab Mietende, hat der Mieter daf\u00fcr zu sorgen, dass die Mietger\u00e4te frei zug\u00e4ngig und von s\u00e4mtlichen Gegenst\u00e4nden ausger\u00e4umt sind. Siehe hierzu auch Pkt. 7.) d) Der Vermieter \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr (noch) vorhandene Gegenst\u00e4nde des Mieters oder von Dritten. Der Mieter h\u00e4lt den Vermieter in diesem Fall schad- und klaglos.
\nc) F\u00fcr vom Mieter beigestelltes Personal \u00fcbernimmt der Vermieter keinerlei Haftung. Abrechnung, Aufwandskosten, ges. Vorschreibungen und Abgaben \u00fcbernimmt der Mieter.
\n12.) Inbetriebnahme und Verwendung der Mietger\u00e4te:
\nDie Verwendung der Mietger\u00e4te durch den Mieter hat immer und nur so zu erfolgen, dass:
\na) keine Gefahr f\u00fcr Gesundheit und Leben von Personen besteht.
\nb) keine Gefahr f\u00fcr Sch\u00e4den an den Mietger\u00e4ten oder an Gegenst\u00e4nden von Dritten besteht.
\nc) die gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Vorschriften und Bestimmungen eingehalten werden.
\nd) die f\u00fcr die Mietger\u00e4te ma\u00dfgeblichen Aufbau- bzw. Gebrauchsanweisungen, eingehalten werden.
\n13.) Verlust und\/oder Besch\u00e4digung der Mietger\u00e4te:
\nVerlust oder Besch\u00e4digung der Mietger\u00e4te, oder Teile davon, sind dem Vermieter umgehend zu melden. Besch\u00e4digte Mietger\u00e4te, die den gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen nicht mehr entsprechen, oder wenn damit bzw. dadurch Gefahr f\u00fcr Gesundheit und Leben von Personen besteht, d\u00fcrfen nicht mehr verwendet werden.
\n14.) Haftung des Mieters:
\na) Der Mieter hat f\u00fcr die gesamten Mietger\u00e4te, ab Abholung\/Lieferung bis zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen R\u00fcckgabe w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftszeiten des Vermieters, die Aufsichtspflicht und tr\u00e4gt das Besch\u00e4digungs- und Verlustrisiko, ohne R\u00fccksicht darauf, ob dies durch ihn, seine Erf\u00fcllungsgehilfen, durch beigestelltes Personal, durch Dritte oder h\u00f6here Gewalt verursacht worden ist. Gefahr, Haftung, Zufall und h\u00f6here Gewalt gehen zu Lasten des Mieters.
\nb) Im Verlustfall oder bei starker Besch\u00e4digung tr\u00e4gt der Mieter die Wiederbeschaffungskosten f\u00fcr die Mietger\u00e4te. Bei noch behebbarer Besch\u00e4digung die Reparaturkosten.
\nc) Der Mieter verpflichtet sich f\u00fcr eine ausreichende \u00dcberwachung des Mietgegenstandes zu sorgen und gegebenenfalls eine entsprechende Versicherung (Vandalismus, Diebstahl, Unwetter, Besch\u00e4digung, Elementarsch\u00e4den, Haftpflicht, etc.) abzuschlie\u00dfen.
\nd) F\u00fcr Abn\u00fctzung im Rahmen des ordentlichen Gebrauches haftet der Mieter nicht.
\ne) Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter schad- und klaglos zu halten, wenn er aus Schadensereignissen, die im Zusammenhang mit den angemieteten Mietger\u00e4ten stehen, von Dritten zur Haftung herangezogen wird.
\nf) Wenn der Vermieter Auf- und Abbauarbeiten im „Auftrag und Namen des Mieters“ vor Ort durchf\u00fchrt, so haftet der Mieter in diesem Zusammenhang auch f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Vermieters, bzw. dessen Personal. Der Mieter h\u00e4lt den Vermieter daraus schad- u. klaglos.
\n15.) R\u00fcckgabe \/ R\u00fccknahme:
\na) Die R\u00fcckgabe der Mietgegenst\u00e4nde hat im selben Ausma\u00df und Umfang (gleiche Palettierung, richtig geschlichtet, in den daf\u00fcr vorgesehenen Transportgestellen, etc.) zu erfolgen, wie diese vom Vermieter geliefert wurden. Andernfalls werden dem Mieter die Kosten f\u00fcr das Ordnen und Umschlichten der Mietgegenst\u00e4nde nach Aufwand berechnet (Siehe Pkt. 7.)d).
\nb) Die R\u00fccknahme erfolgt unter Vorbehalt, da exakte Fehlmengen, Besch\u00e4digungen oder starke Verschmutzungen teilweise erst nach genauer Pr\u00fcfung ermittelt werden k\u00f6nnen.
\n16.) Verschmutzung \/ Reinigung:
\na) Reinigungskosten f\u00fcr verschmutzte, beklebte, beschriftete, etc. Mietgegenst\u00e4nde werden dem Mieter nach tats\u00e4chlichem Aufwand berechnet.
\nb) Sollte eine Reinigung der Mietgegenst\u00e4nde nicht mehr m\u00f6glich sein, so hat der Mieter die Mietgegenst\u00e4nde, gem\u00e4\u00df den aktuellen Wiederbeschaffungskosten, zu bezahlen.
\n17.) Zahlungen:
\na) Die Zahlung erfolgt bei Lieferung\/\u00dcbernahme der Mietgegenst\u00e4nde in bar ohne Abzug. Kosten, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehen, sind sofort nach Rechnungslegung f\u00e4llig.
\nb) Der Mieter verzichtet auf die M\u00f6glichkeit der Aufrechnung, ausgenommen davon sind vom Vermieter ausgestellte Gutschriften.
\nc) Der Vermieter ist berechtigt, bei Nichteinhalten der Zahlungsbedingungen die Mietgegenst\u00e4nde einzufordern, oder jederzeit ohne Vorank\u00fcndigung zur\u00fcckzuholen bzw. auch abzubauen.
\nd) Der Vermieter beh\u00e4lt sich vor, auch eine entsprechende Kaution festzulegen.
\n18.) Schlussbestimmungen:
\na) Ein \u00dcberlassen von Mietgegenst\u00e4nden an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, ist verboten.
\nb) Der Vermieter haftet im Einzelfall nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit.
\nc) Es gilt \u00f6sterreichisches Recht. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferung, Leistung und Zahlung, sowie ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist das f\u00fcr den Sitz des Vermieters zust\u00e4ndige Gericht in Graz.
\nWichtig:
\na) F\u00fcr Sch\u00e4den die mit einem KFZ- Anh\u00e4nger verursacht werden haftet die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeuges auch wenn der Anh\u00e4nger bereits wieder (bis zu 12 Stunden) Abgekoppelt ist.
\nb) F\u00fcr kleine Sch\u00e4den am Mietgegenstand k\u00f6nnen die Reparaturkosten vom Vermieter gesch\u00e4tzt und von der einbehaltenen Kaution in Abzug gebracht werden. Mit Annahme der restlichen Kaution Akzeptiert der Mieter die gesch\u00e4tzten Reparaturkosten und die Sachentwertung.<\/p>\n

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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr die Vermietung von beweglichen Gegenst\u00e4nden. Rudolf Zink, Kirchweg 19, Premst\u00e4tten 8141, www.leihkueche.at, Stand 01.03.2015 ________________________________________ 1.) Geltungsbereich: a) Diese AGB gelten f\u00fcr gegenw\u00e4rtige und alle zuk\u00fcnftigen Mietgesch\u00e4fte, einschlie\u00dflich Beratung und Dienstleistungen sowie Auf- und Abbauarbeiten, zwischen Rudi`s Gastro Ger\u00e4te Verleih als „Vermieter“ und dessen Vertragspartner (Auftraggeber) als „Mieter“. b) „Abweichende“ und\/oder … <\/p>\n

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